Höchste Zeit!

Offensichtlich tut sich Deutschland schwer, einen normalen und sachlichen Umgang mit Flüchtlingen zu finden: Entweder es gibt Krawall oder Willkommensbeifall. Nach gewalttätigen Demonstrationen, Brandanschlägen und Hetzjagden gegen Flüchtlinge erleben wir jetzt eine fast euphorische Hilfsbereitschaft. Viele Menschen packen einfach zu und helfen – da sage noch einer, wir Deutschen würden ständig nach dem Staat rufen!
Folgerichtig sonnten sich die Abgeordneten des Bundestags bei der Generaldebatte am 9. September gerne im Licht, das die kollektive Hilfsaktion auf Deutschland wirft – und verdeckten damit ihr eigenes Versagen:
Es ist nicht wirklich überraschend, dass so viele Menschen nach Europa kommen. Krieg, Terror oder katastrophale wirtschaftliche Verhältnisse und die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben treiben sie aus ihrer Heimat. Die Kriege werden auch mit deutschen Waffen geführt, deren Ausfuhr die Bundesregierung einfach stoppen könnte. Und die Regierung könnte die Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge – etwa für den Balkan – kräftig aufstocken. Zudem haben es alle bisherigen Regierungen versäumt, ein richtiges Einwanderungsgesetz mit klaren Bestimmungen für die Integration zu schaffen, geschweige denn auf den Weg zu bringen. Stattdessen erschöpft sich die Politik in operativer Hektik und kurzfristigen Aktionen. Besonders lächerlich machen sich jene Politiker, die jetzt ein Einwanderungsgesetz fordern, aber nicht in der Lage sind, wenigstens einen Entwurf zu erarbeiten.
Dazu ist es höchste Zeit!

Volker Kiemle

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